AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Janine Schweitzer
Tatortreinigung Schweitzer
Heerweg 2
55452 Guldental

und

Mergenthalerallee 10-12
65760 Eschborn

– nachfolgend „Anbieterin“ oder „wir“ –

1  Geltung

  1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Dienstleistungen schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich zu.
  2. Unser Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) wohingegen ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft ist, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB)
  3. Die Verträge mit Kunden werden in deutscher Sprache geschlossen.

2  Angebot und Vertragsabschluss

  1. In Prospekten, Anzeigen und anderem Werbematerial enthaltene Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich.
  2. An unsere Angebote und Kostenvoranschläge halten wir uns, falls im Angebot nicht ausdrücklich anders erwähnt, für 2 Wochen gebunden. Der Kunde ist berechtigt, das Angebot innerhalb dieser Frist anzunehmen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt, in dem uns die Annahme des Kunden zugeht. Der Kunde erklärt die Annahme durch Übersendung des unterschriebenen Angebots.

3 Preise und Zahlung

  1. Die Preise gelten für den in dem Angebot/Kostenvoranschlag aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Generell erfolgt die Abrechnung nach tatsächlichem Arbeits- und Materialaufwand sowie der Fahrtkosten und sonstigen Aufwendungen (z.B. Entsorgungsgebühren, Containergebühren, etc.). Die Preise verstehen sich in EURO einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  2. Zahlungen können durch Überweisung auf ein von uns angegebenes Bankkonto oder durch Barzahlung gegen entsprechende Quittung erfolgen.
  3. Unsere Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 10 Werktagen nach Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Wir sind berechtigt einen angemessenen Vorschuss zu fordern und/oder Zwischenabrechnungen zu erstellen; hierauf weisen wir in unserem Angebot explizit hin. Gegenüber Unternehmern gilt: Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er der Anbieterin für das Jahr Verzugszinsen iHv 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
  4. Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln bleiben die Gegenrechte des Kunden jedoch unberührt.

4  Ausführungszeit

  1. Sofern nicht schriftlich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist, haben unsere Lieferungen und Leistungen innerhalb einer Frist von 7 Werktagen nach Auftragserteilung zu beginnen, vorherige Leistung einer etwaig geschuldeten Anzahlung vorausgesetzt. Die voraussichtliche Dauer der Ausführung ergibt sich aus dem Angebot.
  2. Sollten wir einen vereinbarten Fertigstellungstermin nicht einhalten, so hat uns der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall eine Woche unterschreiten darf.

5  Gewährleistung / Haftung

  1. Unsere Haftung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Wir gewährleisten die fachgerechte Ausführung der geschuldeten Arbeiten. Es ist von zahlreichen, nicht von uns zu beeinflussenden, Faktoren abhängig, mit welchem Aufwand und Erfolg Gerüche und Flecken dauerhaft beseitigt werden können; entsprechend kann kein bestimmt definierter Erfolg geschuldet werden.
  2. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Anbieterin, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
  3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Anbieterin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  4. Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Anbieterin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
  5. Die sich aus den Abs. 2 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Anbieterin einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für eine bestimmte Beschaffenheit übernommen hat. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

6 Mitwirkungspflicht Kunde

Der Kunde hat der Anbieterin einen Wasser- sowie Stromanschluss (220 Volt) zur Verfügung zu stellen.

7 Beauftragung Dritter durch die Anbieterin

  1. Wir sind berechtigt, im eigenen Namen Dienstleister zur Ausführung des Vertrages heranzuziehen, z.B. ein Containerdienst.
  2. Auf Wunsch vermittelt die Anbieterin dem Kunden weitere Dienstleister und übernimmt die Abstimmung mit diesen. Die Tätigkeit der Anbieterin beschränkt sich auf die Vermittlung und Abstimmung. Die Beauftragung erfolgt im Namen und auf Rechnung des Kunden.

8 Datenschutz

Die Anbieterin beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen, die wir Ihnen bei Ihrer ersten Kontaktaufnahme zur Verfügung stellen. 

9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Anbieterin nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, in Absatz (3) einen Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Janine Schweitzer, Tatortreinigung Schweitzer, Heerweg 2, 55452 Guldental, Telefon: 06707 – 623 98 61, Fax: 06196 – 586 55 500, E-Mail: info@tatortreinigung-schweitzer.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Anbieterin nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Janine Schweitzer, Tatortreinigung Schweitzer, Heerweg 2, 55452 Guldental, Fax: 06196 – 586 55 500, E-Mail: info@tatortreinigung-schweitzer.de:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatten, nachdem Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Streitbeilegung

  1. Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsüber­einkom­mens. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
  2. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 55452 Guldental zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
  3.  Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Unsere E-Mail-Adresse lautet info@tatortreinigung-schweitzer.de

 

Wir sind Mitglied im Verband für Desinfektoren und Hygienebeauftragte e.V.

​http://www.ffd-hyg.de/index.php/mitglieder